Informationsverordnung

BGB-InfV § 4 [Prospektangaben]
(1) Stellt der Reiseveranstalter über die von ihm veranstalteten Reisen einen Prospekt zur Verfügung, so muss
dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben enthalten über den Reisepreis, die Höhe einer zu leistenden
Anzahlung, die Fälligkeit des Restbetrages und außerdem, soweit für die Reise von Bedeutung, über folgende
Merkmale der Reise:

a) Bestimmungsort;
b) Transportmittel (Merkmale und Klasse);
c) Unterbringung (Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale sowie - soweit vorhanden - ihre
Zulassung und touristische Einstufung.
d) Mahlzeiten
e) Reiseroute;
f) Pass- und Visumerfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird, sowie
über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind;
g) eine für die Durchführung der Reise erforderliche Mindestteilnehmerzahl sowie die Angabe, bei zu welchem
Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen
sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.

Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben sind für den Reiseveranstalter bindend. Er kann jedoch vor
Vertragsschluss eine Änderung erklären, soweit er dies in dem Prospekt vorbehalten hat. Der Reiseveranstalter
und der Reisende können vom Prospekt abweichende Leistungen vereinbaren.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit Angaben über die veranstalteten Reisen in einem von dem
Reiseveranstalter zur Verfügung gestellten Bild- und Tonträger enthalten sind.


BGB-InfV § 5 [Unterrichtung vor Vertragsschluss]
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine auf den Vertragsschluss gerichtete
Willenserklärung (Buchung) abgibt, zu unterrichten über


1. Pass- und Visumerfordernisse, insbesondere über die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente. Diese
Verpflichtung bezieht sich auf die Erfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten
wird,

2. gesundheitspolizeiliche Formalitäten, soweit diese Angaben nicht bereits in einem von dem Reiseveranstalter
herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt enthalten und inzwischen keine
Änderungen eingetreten sind.
BGB-InfV § 6 (Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen)
(1) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den
Reisevertrag (Reisebestätigung. auszuhändigen.
(2) Die Reisebestätigung muss, sofern nach der Art der Reise von Bedeutung, außer den in § 1 Abs 1 genannten
Angaben über Reisepreis und Zahlungsmodalitäten sowie über die Merkmale der Reise nach § 1 Abs. 1
Buchstabe b, c, d, e und g folgende Angaben enthalten:


a) endgültiger Bestimmungsort oder, wenn die Reise mehrere Aufenthalte umfasst, die einzelnen
Bestimmungsorte sowie die einzelnen Zeiträume und deren Termine

b) Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr;

c) Besuche, Ausflüge und sonstige im Reisepreis inbegriffene Leistungen;

d) Hinweise auf etwa vorbehaltene Preisänderungen soweit deren Bestimmungsfaktoren (§ 651 a Abs. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) und auf nicht im Reisepreis enthaltene Abgaben;

e) vereinbarte Sonderwünsche des Reisenden;

f) Name und Anschrift des Reiseveranstalters;

g) über die Obliegenheit des Reisenden, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen, sowiedarüber, dass vor der Kündigung des Reisevertrages (§ 651 e des Bürgerlichen Gesetzbuchs) dem
Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen ist, wenn nicht die Abhilfe unmöglich ist
oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein
besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird;

h) über die nach § 651 g des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuhaltenden Fristen, unter namentlicher Angabe der
Stelle, gegenüber der Ansprüche geltend zu machen sind;

i) über den möglichen Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung oder einer Versicherung zur Deckung
der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit unter Angabe von Namen und Anschrift des Versicherers.

(3) Legt der Reiseveranstalter dem Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde, müssen dies dem
Reisenden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt werden.
(4) Der Reiseveranstalter kann seine Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 auch dadurch erfüllen, dass er
auf die in einem von ihm herausgegebenen und dem Resienden zur Verfügung gestellten Prospekt enthaltenen
Angaben verweist, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 entsprechen. In jedem Fall hat die
Reisebestätigung den Reisepreis und die Zahlungsmodalitäten anzugeben.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die Buchungserklärung des Reisenden weniger als 7 Werktage vor
Reisebeginn abgegeben wird. Der Reisende ist jedoch spätestens bei Antritt der Reise über die in Absatz 2
Buchstabe g bezeichnete Obliegenheit und die in Absatz 2 Buchstabe h bezeichneten Angaben zu unterrichten.

 

BGB-InfV § 7 [Verträge über Gastschulaufenthalte (§ 651l des Bürgerlichen Gesetzbuches]
Über die in § 3 bestimmten Angaben hinaus hat der Reiseveranstalter dem Reisenden, dem Gastschüler und,
wenn der Reisende nicht der gesetzliche Vertreter des Gastschülers ist, auch diesem folgende Informationen zu
erteilen:

  1. Namen und Anschrift der Gastfamilie, in welcher der Gastschüler untergebracht ist, einschließlich von Veränderungen,
  2. Namen und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann, einschließlich von Veränderungen und
  3. Abhilfeverlangen des Gastschülers und die vom Reiseveranstalter ergriffenen Maßnahmen.

 

BGB-InfV § 8 [Unterrichtung vor Beginn der Reise]
(1) Der Reiseveranstalter hat den Reisenden rechtzeitig vor Beginn der Reise zu unterrichten


a) über Abfahrts- und Ankunftszeiten, Orte von Zwischenstationen und die dort zu erreichenden
Anschlussverbindungen;
b) wenn der Reisende bei der Beförderung einen bestimmten Platz einzunehmen hat, über diesen Platz;
c) über Name, Anschrift, Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Reiseveranstalters oder - wenn nicht
vorhanden - der örtlichen Stellen, die dem Reisenden bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können; wenn auch
solche Stellen nicht bestehen, sind dem Reisenden eine Notrufnummer oder sonstige Angaben mitzuteilen, mit
deren Hilfe er mit dem Veranstalter Verbindung aufnehmen kann.
Bei Auslandsreisen Minderjähriger ist die bei der Buchung angegebene Person darüber zu unterrichten, wie eine
unmittelbare Verbindung mit dem Kind oder dem an dessen Aufenthaltsort Verantwortlichen hergestellt werden
kann.


(2) Eine besondere Mitteilung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, soweit die jeweilige Angabe bereits in einem
dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt oder der Reisebestätigung enthalten ist und inzwischen keine
Änderungen eingetreten sind.

 

BGB-InfV § 9 [Muster für den Sicherungsschein]
(1) Ein Reiseveranstalter, der seine Hauptniederlassung im Inland hat, hat für den Sicherungsschein (§ 651k Abs.
2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) das in der Anlage bestimmte Muster zu verwenden.
(2) Der Reiseveranstalter darf in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und auf dem
Sicherungsschein Firma, Logo oder ein sonstiges Kennzeichen des Kundengeldabsicherers und seines
Beauftragten abdrucken. Ist der Sicherungsschein befristet, muss die Frist den Zeitraum vom Vertragsschluss bis
zur Beendigung der Reise umfassen. Auf die Befristung ist in der Reisebestätigung in deutlich hervorgehobener
Form hinzuweisen.
(3) Der Sicherungsschein ist der Reisebestätigung anzuheften oder auf ihrer Rückseite abzudrucken. (4) Wird der
Sicherungsschein auf der Rückseite der Reisebestätigung abgedruckt, ist auf deren Vorderseite auf den
abgedruckten Sicherungsschein in deutlich hervorgehobener Form hinzuweisen. In einem solchen
Sicherungsschein können mehrere Kundengeldabsicherer angegeben werden; der Hinweis nach Satz 1 ist dann wie folgt zu fassen: „Der Sicherungsschein ist auf der Rückseite abgedruckt. Ihr Absicherer ist (Name
einsetzen).“
(5) Enthält die Urkunde neben dem Sicherungsschein weitere Angaben oder Texte, muss sich der
Sicherungsschein hiervon deutlich abheben.
(6) Der Sicherungsschein kann auch in Textform nachgewiesen werden und elektronisch mit der
Reisebestätigung verbunden werden.

BGB-InfV § 10 [Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs]
Ein Reiseveranstalter, der seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, hat den
Nachweis (§ 651k Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nach Maßgabe der am Ort seiner
Hauptniederlassung geltenden Vorschriften, jedoch in einer im Inland verständlichen Sprache zu führen.“

BGB-InfV § 11 [Gelegenheitsveranstalter]
Diese Verordnung gilt nicht für Reiseveranstalter, die nur gelegentlich und außerhalb ihrer gewerblichen
Tätigkeiten Pauschalreisen veranstalten.